Die Haftung kommt aus dem Gesetz, nicht aus der Police
Eine Versicherung schafft keine Haftung und nimmt dir keine ab. Sie zahlt, wenn du haftest und der Fall gedeckt ist. Wer haftet, steht im Obligationenrecht (OR).
| Grundlage | Wann sie greift | Wie du dich entlasten kannst |
|---|---|---|
| OR Art. 41 | Du fügst einer anderen Person widerrechtlich Schaden zu, mit Absicht oder aus Fahrlässigkeit | Kein Verschulden, keine Widerrechtlichkeit |
| OR Art. 55 | Deine Mitarbeitenden oder Hilfspersonen verursachen einen Schaden in Ausübung ihrer Arbeit | Nur mit dem Nachweis, dass du alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hast oder dass der Schaden auch dann eingetreten wäre |
| OR Art. 97 | Du erfüllst den Vertrag nicht oder nicht richtig | Nur mit dem Beweis, dass dich kein Verschulden trifft |
| OR Art. 101 | Eine Hilfsperson verursacht bei der Vertragserfüllung einen Schaden | Vorherige Abrede möglich, aber bei konzessionierten Gewerben nur für leichtes Verschulden |
| OR Art. 58 | Ein Gebäude oder Werk in deinem Eigentum schadet wegen fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder wegen mangelhafter Unterhaltung | Keine Entlastung über fehlendes Verschulden, nur Rückgriff auf Verantwortliche |
Pflicht oder freiwillig
- Betriebshaftpflicht: keine allgemeine Pflicht. Du entscheidest selbst, welche Risiken du deckst.
- Motorfahrzeuge: Pflicht. Kein Motorfahrzeug darf in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist (SVG Art. 63 Abs. 1). Der Lieferwagen und der Baustellenanhänger gehören dazu.
- Verträge verlangen sie oft trotzdem. Der Mustervertrag der öffentlichen Bauherrschaften (KBOB-Werkvertrag) regelt die Versicherungen in einer eigenen Ziffer und verlangt bei einer Arbeitsgemeinschaft den Versicherungsnachweis zum Vertrag. Generalunternehmen und Liegenschaftsverwaltungen schreiben oft eine Mindestsumme in ihre Vertragsbedingungen.
- Einzelne Tätigkeiten haben eigene Vorschriften. Wer ein bewilligungspflichtiges Gewerbe betreibt, prüft die Bewilligungsbedingungen seiner Branche und seines Kantons.
Was du vor dem Abschluss klären musst
Was gedeckt ist, steht in deiner Police und in den Versicherungsbedingungen, nicht im Gesetz. Frag darum ausdrücklich nach und lass dir die Antwort schriftlich geben:
- Sind Schäden an dem Werk gedeckt, an dem du gearbeitet hast, und die Kosten für dessen Nachbesserung? Die Nachbesserung eines mangelhaften Werks ist ein Mängelrecht des Bestellers (OR Art. 368) und kein Schadenersatz. Das ist der häufigste Streitpunkt nach einem Schaden.
- Sind alle Tätigkeiten aufgeführt, die du heute ausführst? Winterdienst, Schweiss- und Trennarbeiten, Arbeiten an Wasserleitungen oder Elektroinstallationen werden oft einzeln geregelt.
- Sind Subunternehmer eingeschlossen? Setzt du welche ein, haftest du deinem Kunden für sie (OR Art. 101).
- Sind Obhutsschäden gedeckt, also Schäden an fremden Sachen, die dir überlassen wurden: Kundenfahrzeuge, Schlüssel, Maschinen zur Reparatur?
- Wie hoch sind Versicherungssumme und Selbstbehalt, und gilt die Deckung auch im Ausland, wenn du dort arbeitest? Der Leitfaden der KBOB nennt für kleine Unternehmen eine empfohlene Deckung von CHF 5 Mio. bis CHF 20 Mio.
Welche Versicherungen für dich Pflicht sind und welche freiwillig, steht im Ratgeber Versicherungen für Selbständige. Wer für Fehler von Subunternehmern einstehen muss, klärt die Frage Wer haftet für den Subunternehmer?.
Häufige Fragen
Ist die Betriebshaftpflicht in der Schweiz obligatorisch?
Nicht allgemein. Das KMU-Portal des Bundes ordnet sie den Betriebsversicherungen zu, über die jeder Betrieb selbst entscheidet, hält sie aber praktisch überall für Grundbedarf. Verbindlich wird sie oft über den Vertrag: Viele Auftraggeber verlangen den Nachweis samt Mindestsumme.
Zahlt die Betriebshaftpflicht, wenn ich meine eigene Arbeit nochmals machen muss?
Das entscheidet deine Police. Rechtlich ist die unentgeltliche Nachbesserung ein Mängelrecht deines Kunden (OR Art. 368) und kein Schadenersatz, sie gehört also zur Vertragserfüllung. Die Folgeschäden an anderen Bauteilen sind ein anderer Fall. Lass dir diese Unterscheidung von deiner Versicherung schriftlich erklären.
Hafte ich für einen Schaden, den mein Mitarbeiter verursacht hat?
Ja. Gegenüber deinem Kunden haftest du für Hilfspersonen bei der Vertragserfüllung (OR Art. 101), gegenüber Dritten nach OR Art. 55, und dort kommst du nur frei, wenn du beweist, dass du alle gebotene Sorgfalt angewendet hast oder dass der Schaden auch mit dieser Sorgfalt eingetreten wäre. Intern kannst du auf die verantwortliche Person zurückgreifen, soweit sie selbst ersatzpflichtig ist (OR Art. 55 Abs. 2 und Art. 321e).
Was ist der Unterschied zur Berufshaftpflicht?
Es sind zwei verschiedene Produkte für zwei verschiedene Rollen. Für Bauarbeiten trennt der Leitfaden der KBOB sie klar: Unternehmer haben keine Berufs-, sondern eine Betriebshaftpflichtversicherung, deren Grunddeckung Forderungen aus Personen- und Sachschäden samt Vermögensfolgeschäden umfasst. Planerinnen und Planer versichern sich mit einer Berufshaftpflichtversicherung samt Bautenschadendeckung. Wer beides tut, also plant und ausführt, klärt beide Rollen im Vertrag mit der Versicherung ab.
Quellen
- Obligationenrecht (OR), Art. 41, 55 und 58: Haftung im Allgemeinen, Haftung des Geschäftsherrn, Haftung des Werkeigentümers
- Obligationenrecht (OR), Art. 97 und 101: Ersatzpflicht des Schuldners, Haftung für Hilfspersonen
- Obligationenrecht (OR), Art. 321e und 368: Haftung des Arbeitnehmers, Rechte des Bestellers bei Mängeln
- Versicherungsvertragsgesetz (VVG), Art. 38: Anzeigepflicht nach Eintritt des befürchteten Ereignisses
- Strassenverkehrsgesetz (SVG), Art. 63: Versicherungspflicht
- KMU-Portal des Bundes: Versicherungen, was ist obligatorisch, was sinnvoll?
- KBOB: Leitfaden zu den Versicherungen in Planer- und Werkverträgen, März 2020, Ziff. 3.2 und 3.3
- KBOB: Leitfaden zum KBOB-Werkvertrag, Version 2.0, Ziffer 13 Versicherungen
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