Eigentumsvorbehalt: ohne Registereintrag nur ein Satz.

Warum der Satz in den AGB nichts bewirkt

«Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.» Dieser Satz steht in sehr vielen Schweizer AGB, Lieferscheinen und Rechnungen. Er beschreibt eine Abrede, die zwischen dir und deinem Kunden gültig zustande kommt. Wirkung entfaltet der Eigentumsvorbehalt aber erst mit dem Registereintrag. Das Zivilgesetzbuch (ZGB) sagt es in Art. 715 Abs. 1 ohne Umweg: Der Vorbehalt des Eigentums ist nur dann wirksam, wenn er an dem jeweiligen Wohnort des Erwerbers in einem vom Betreibungsbeamten zu führenden öffentlichen Register eingetragen ist.

Der Grund ist der Schutz der anderen Gläubiger. Wer beim Kunden eine Maschine stehen sieht, soll im Register nachsehen können, ob sie ihm wirklich gehört. Darum ist das Register öffentlich, und darum nützt eine geheime Abrede niemandem.

Was du davon hast, wenn der Eintrag steht

So läuft die Anmeldung ab

1. 1

   Die Klausel in den Vertrag schreiben, bevor geliefert wird

   Der Eigentumsvorbehalt muss vereinbart sein, bevor du die Sache übergibst. Die Abrede gehört in den Kaufvertrag oder in die Offerte, die der Kunde annimmt, nicht erst auf die Rechnung. Die Sache muss darin so genau bezeichnet sein, dass sie unverwechselbar ist.

2. 2

   Das zuständige Betreibungsamt bestimmen

   Zuständig ist einzig das Betreibungsamt am Wohnort des Erwerbers. Wohnt er im Ausland und hat in der Schweiz eine Geschäftsniederlassung, ist das Amt am Ort dieser Niederlassung zuständig. Welches Amt für eine Adresse zuständig ist, findest du über die Seite Betreibungsämter auf dem KMU-Portal des Bundes, die auf die Suche des Betreibungsschalters verweist.

3. 3

   Formular ausfüllen

   Das Bundesamt für Justiz stellt die Musterformulare bereit: Formular 48aI für Verträge, die nicht dem Konsumkreditgesetz unterstehen, und Formular 48a für Konsumkreditverträge. Das Anmeldeformular verlangt Name, Beruf und Wohnort von Verkäufer und Erwerber, die genaue Bezeichnung der Sache und ihren Standort, das Datum der Vereinbarung, den garantierten Forderungsbetrag und dessen Verfallzeit. Sind Raten vereinbart, gehören Beträge und Verfalltermine dazu.

4. 4

   Allein oder gemeinsam anmelden

   Beide Parteien können gemeinsam anmelden oder eine allein. Meldest du allein an, musst du gleichzeitig die schriftliche Zustimmung der Gegenpartei in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten einreichen, im Original oder in beglaubigter Wiedergabe. In der Praxis ist das der unterschriebene Kaufvertrag.

5. 5

   Gebühr zahlen und Auszug verlangen

   Die Gebühr trägt die anmeldende Person. Sie richtet sich nach der Restschuld (siehe Tabelle unten). Lass dir den Eintrag bestätigen und lege die Bestätigung zum Vertrag.

6. 6

   Bei Umzug nachführen, nach Zahlung löschen

   Zieht der Kunde in einen anderen Betreibungskreis und zugleich in eine andere Ortschaft, wirkt der bisherige Eintrag noch drei Monate. Danach muss am neuen Ort neu eingetragen werden, sonst lebt der Eigentumsvorbehalt erst mit der späteren Eintragung wieder auf. Ist alles bezahlt, lässt du löschen. Die Löschung ist gebührenfrei.

Was der Eintrag kostet

Ab einer Restschuld von CHF 25'000.00 schlägt die Obergrenze durch: 6 Promille von CHF 25'000.00 wären CHF 150.00, darüber bleibt es bei CHF 150.00. Je grösser die Summe, desto günstiger ist die Absicherung im Verhältnis.

Wo der Eigentumsvorbehalt nicht funktioniert

• Eingebautes Material. Wer fremdes Material zu einem Bau verwendet, macht es zum Bestandteil des Grundstücks (ZGB Art. 671 Abs. 1). Die montierte Küche, der verlegte Boden, die eingebaute Wärmepumpe: Sobald sie fest verbaut sind, gehören sie dem Grundeigentümer. Für diese Fälle gibt es das Bauhandwerkerpfandrecht.
• Fest verbundene bewegliche Sachen. Werden bewegliche Sachen so verbunden, dass sie ohne wesentliche Beschädigung nicht mehr getrennt werden können, entsteht Miteigentum oder das Ganze fällt an den Eigentümer des Hauptbestandteils (ZGB Art. 727).
• Verbrauchs- und Schüttmaterial. Kies, Farbe, Dämmwolle: Was verbaut oder verbraucht wird, lässt sich nicht herausverlangen.
• Viehhandel. Dort ist jeder Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen (ZGB Art. 715 Abs. 2). Das Betreibungsamt muss solche Eintragungen verweigern, ebenso Eintragungen, die sich auf Grundstücke beziehen.
• Weiterverkauf an eine gutgläubige Person. Wer eine bewegliche Sache in gutem Glauben zu Eigentum übertragen erhält, ist geschützt, auch wenn der Veräusserer dazu nicht befugt war (ZGB Art. 714 Abs. 2 und Art. 933).

Klausel zum Kopieren

Diese Formulierung gehört in den Kaufvertrag oder in die Offerte, die der Kunde unterschreibt. Sie ersetzt den Eintrag nicht, sie ist seine Grundlage und zugleich die schriftliche Zustimmung, die du bei einer einseitigen Anmeldung brauchst.

Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Sache (Bezeichnung: [genaue Bezeichnung, Typ, Serien- oder Fahrgestellnummer], Standort: [Adresse]) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises von CHF [Betrag] Eigentum der Verkäuferin. Der Käufer stimmt der Eintragung dieses Eigentumsvorbehalts im Register des Betreibungsamts an seinem Wohnort zu und ermächtigt die Verkäuferin, die Eintragung allein anzumelden. Der Käufer meldet der Verkäuferin jeden Wechsel seines Wohnorts oder des Standorts der Sache unverzüglich. Die Kosten der Eintragung trägt die Verkäuferin.

Wann sich der Aufwand lohnt und wann nicht

Der Eigentumsvorbehalt passt dort, wo eine einzelne, wertvolle und wiedererkennbare Sache den Besitzer wechselt und über längere Zeit bezahlt wird: eine Maschine, ein Fahrzeug, eine Anlage, ein teures Gerät. Er passt nicht bei vielen kleinen Lieferungen, bei Verbrauchsmaterial und bei allem, was fest verbaut wird. Dazu kommt der Aufwand: Pro Kunde brauchst du ein eigenes Betreibungsamt und pro Umzug eine Nachführung. Wer schweizweit an dreissig Unternehmen liefert, verwaltet dreissig Eintragungen.

Für den Alltag im Handwerk sind andere Werkzeuge meist wirksamer: Akontozahlungen nach Baufortschritt, eine Anzahlung vor dem Materialeinkauf, eine Abzahlungsvereinbarung mit Schuldanerkennung und, am Bau, die Frist für das Bauhandwerkerpfandrecht im Kalender. Welche Sicherheit wann greift, vergleicht der Ratgeber Werklohn absichern.

Sonderfall Konsumkreditvertrag

Verkaufst du einer Privatperson auf Raten und fällt das unter das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG), gelten zusätzliche Voraussetzungen. Die Verordnung über die Eintragung der Eigentumsvorbehalte lässt die Eintragung dann nur zu, wenn der Vertrag die Bestimmungen nach KKG Art. 15 Abs. 1 einhält und die Konsumentin oder der Konsument bescheinigt, vor mindestens sieben Tagen eine Vertragskopie erhalten und den Vertrag in dieser Frist nicht widerrufen zu haben. Dafür gibt es das eigene Formular 48a. Achtung auf die zwei Fristen: Die Verordnung verlangt sieben Tage seit der Vertragskopie, das Widerrufsrecht selbst dauert 14 Tage (KKG Art. 16 Abs. 1). Prüfe in diesem Fall zuerst, ob dein Vertrag überhaupt dem KKG untersteht.

Dieser Text ist eine allgemeine Information für Schweizer Unternehmen und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall. Wenn dir ein Fehler auffällt, schreib uns, wir korrigieren ihn.