Probezeit im Arbeitsvertrag: was wirklich gilt.

Ein Monat von Gesetzes wegen, drei Monate nur schriftlich

Die Probezeit dient beiden Seiten: Der Betrieb sieht, ob die Arbeit passt, die angestellte Person sieht, ob der Betrieb passt. Das Gesetz setzt dafür einen kurzen Rahmen. Wer nichts vereinbart, bekommt einen Monat. Wer drei Monate will, braucht eine schriftliche Abrede, einen Normalarbeitsvertrag oder einen Gesamtarbeitsvertrag (OR Art. 335b Abs. 2). Eine mündliche Abrede genügt nicht. Halte die Abrede im Arbeitsvertrag fest, bevor der erste Arbeitstag beginnt, sonst streitest du später darüber, ob und ab wann sie gilt.

Verlängerung bei Krankheit, Unfall und Dienstpflicht

Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht erfolgt eine entsprechende Verlängerung der Probezeit (OR Art. 335b Abs. 3). Typische Fälle einer solchen Pflicht sind Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst; eine freiwillig gewählte Weiterbildung und Ferien zählen nicht dazu. Die Verlängerung tritt von Gesetzes wegen ein, ihr müsst sie nicht vereinbaren. Die drei Monate dürfen dabei überschritten werden, aber nur um die ausgefallene Zeit.

Kündigen in der Probezeit: sieben Tage, wenig Schutz

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden, ohne Termin auf ein Monatsende und von beiden Seiten. Gekündigt werden muss während der Probezeit; die sieben Tage dürfen danach ablaufen. Wer sicher gehen will, kündigt so früh, dass auch die Frist noch in die Probezeit fällt.

• Sperrfristen greifen noch nicht. Das Verbot, während Krankheit, Unfall, Schwangerschaft oder Militärdienst zu kündigen, gilt erst nach Ablauf der Probezeit (OR Art. 336c Abs. 1). In der Probezeit ist eine Kündigung an einem Krankheitstag gültig.
• Missbräuchlich bleibt missbräuchlich. Der Schutz vor missbräuchlicher Kündigung nach OR Art. 336 gilt auch in der Probezeit. Eine Kündigung wegen einer Eigenschaft der Person, wegen der Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts oder allein, um Ansprüche zu vereiteln, bleibt anfechtbar.
• Begründen musst du nur auf Verlangen. Wer kündigt, muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei das verlangt (OR Art. 335 Abs. 2). Eine ehrliche, sachliche Begründung ist die bessere; ausgedachte Gründe fallen später auf dich zurück.
• Gleiche Fristen für beide. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen keine verschiedenen Kündigungsfristen festgesetzt werden; steht doch Verschiedenes im Vertrag, gilt für beide die längere (OR Art. 335a Abs. 1).

Was in der Probezeit trotzdem schon gilt

Die Probezeit ist kein rechtsfreier Vorraum. Alles, was ein Arbeitsverhältnis ausmacht, gilt ab dem ersten Tag.

• Unfallversicherung ab dem ersten Tag. Die Versicherung beginnt an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt, in jedem Fall aber in dem Zeitpunkt, in dem sich die Person auf den Weg zur Arbeit begibt (UVG Art. 3 Abs. 1). Der Unfall auf der ersten Fahrt zur Baustelle ist gedeckt.
• Pensionskasse ab Antritt. Die obligatorische berufliche Vorsorge beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses (BVG Art. 10 Abs. 1), nicht nach der Probezeit. Melde die Person sofort an, wenn der Jahreslohn über CHF 22'680.00 liegt.
• Ferien anteilig. Für ein unvollständiges Dienstjahr sind die Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu gewähren (OR Art. 329a Abs. 3). Nach zwei Monaten bei vier Wochen Jahresferien sind das rund 3.3 Tage.
• Arbeitszeit aufzeichnen. Die Pflicht nach Arbeitsgesetz gilt ab dem ersten Tag, ohne Schonfrist. Was genau aufzuzeichnen ist, steht unter Arbeitszeiterfassung.
• Lohnfortzahlung meist noch nicht. Der Anspruch nach OR Art. 324a Abs. 1 setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist. Wie die zweite Variante bei unbefristeten Verträgen auszulegen ist, wird unterschiedlich beurteilt. Eine Krankentaggeldversicherung oder eine klare Regel im Vertrag räumt den Streit aus.

Klausel für den Arbeitsvertrag

Diese drei Sätze decken die Punkte ab, um die im Kleinbetrieb tatsächlich gestritten wird: Dauer, Frist und Zählweise bei Absenzen.

Probezeit: Die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden. Wird die Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder der Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht effektiv verkürzt, so verlängert sie sich um die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage; der Arbeitgeber bestätigt das neue Ende der Probezeit schriftlich.

Drei Fehler, die im Kleinbetrieb regelmässig passieren

1. 1.Die Probezeit nur mündlich abmachen. Ohne schriftliche Abrede, NAV oder GAV bleibt es beim einen Monat. Wer am 20. des zweiten Monats kündigt und sich auf «wir hatten drei Monate abgemacht» stützt, kündigt in Tat und Wahrheit ausserhalb der Probezeit: Es gilt die Frist von einem Monat auf Ende Monat, und die Sperrfristen greifen.
2. 2.Die Probezeit nach einem Unterbruch neu starten. Kommt jemand nach einer Krankheit zurück, läuft die alte Probezeit weiter, verlängert um die Ausfalltage. Eine neue Probezeit gibt es nicht.
3. 3.Nach der Lehre unbesehen eine neue Probezeit ansetzen. Das Gesetz regelt diesen Fall nicht. Wer die Person drei Jahre ausgebildet hat, kennt ihre Eignung; eine Probezeit überzeugt dann nur, wenn die neue Stelle inhaltlich etwas anderes ist. Haltet den Grund im Vertrag fest, statt die Klausel aus der Vorlage zu übernehmen.

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