Lohnfortzahlung bei Krankheit: drei Wochen sind erst der Anfang.

Wann überhaupt ein Anspruch entsteht

Das Obligationenrecht (OR) verlangt in Art. 324a Abs. 1 die Lohnfortzahlung, wenn jemand «aus Gründen, die in seiner Person liegen» und ohne eigenes Verschulden nicht arbeiten kann. Genannt sind Krankheit, Unfall, die Erfüllung gesetzlicher Pflichten und die Ausübung eines öffentlichen Amtes. Die Aufzählung ist nicht abschliessend: Auch Heirat, die Geburt eigener Kinder oder der Tod eines nahen Verwandten fallen darunter. Bei Schwangerschaft gilt derselbe Umfang (Abs. 3). Für die Betreuung eines Familienmitglieds mit gesundheitlicher Beeinträchtigung gibt es seit 2021 eine eigene Regel: bezahlter Urlaub von höchstens drei Tagen pro Ereignis und höchstens zehn Tagen pro Jahr (OR Art. 329h).

Eine Voraussetzung steht im selben Absatz: Das Arbeitsverhältnis muss mehr als drei Monate gedauert haben oder für mehr als drei Monate eingegangen worden sein. Ein auf zwei Monate befristeter Sommereinsatz löst also keine Lohnfortzahlung aus. Sobald ein Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat, besteht der Anspruch in jedem Fall. Ein unbefristeter Vertrag ist von vornherein nicht auf drei Monate begrenzt; nach dem Wortlaut ist damit die zweite Variante erfüllt. Ist dir die Lage im Einzelfall unklar, hol dir die Rechtsauskunft deines Berufsverbands, bevor du eine Zahlung verweigerst.

Wie lange: drei Wochen, dann die Skalen

Im ersten Dienstjahr sind es drei Wochen, «nachher für eine angemessene längere Zeit, je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen» (OR Art. 324a Abs. 2). Diese Formulierung ist bewusst offen. Damit sie im Alltag brauchbar wird, haben Gerichte drei Skalen entwickelt. Welche gilt, hängt davon ab, wo gearbeitet wird. Das SECO ordnet sie so zu:

Der Anspruch wird pro Dienstjahr gerechnet und beginnt mit jedem Dienstjahr von neuem. Mehrere Absenzen im selben Dienstjahr werden zusammengezählt, auch wenn sie nichts miteinander zu tun haben. Das Dienstjahr läuft dabei ab dem Eintrittsdatum, nicht ab dem 1. Januar.

Gerechnet mit 30 Tagen je Monat kostet der volle Anspruch von 63 Tagen in diesem Beispiel CHF 12'600.00 brutto, dazu kommen die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen. Das ist der Betrag, den ein Betrieb ohne Krankentaggeldversicherung in einem einzigen Dienstjahr für eine einzige Person tragen kann. Bei fünf Angestellten und einer schlechten Grippewelle wird daraus schnell ein Loch in der Liquidität.

Wie viel: 100 Prozent ab dem ersten Tag

Ohne Versicherungslösung sind es 100 Prozent des Lohns ab dem ersten Krankheitstag. Karenztage kennt das Gesetz nicht. Zum Lohn gehört nicht nur das Fixum, sondern jeder Bestandteil, der ohne die Arbeitsunfähigkeit angefallen wäre: Zulagen, Provisionen, ein anteiliger 13. Monatslohn, wenn er geschuldet ist. Bei unregelmässigem Lohn wird auf eine repräsentative Periode von bis zu einem Jahr abgestellt. Nicht dazu gehören Spesen, die während der Absenz gar nicht anfallen.

Krankentaggeld: wie eine Versicherung die Pflicht ablöst

Eine Krankentaggeldversicherung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Viele Gesamtarbeitsverträge verlangen sie trotzdem. OR Art. 324a Abs. 4 erlaubt eine abweichende Regelung durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag, wenn sie für die Mitarbeitenden mindestens gleichwertig ist. Die Gleichwertigkeit wird allgemein beurteilt, nicht am einzelnen Krankheitsfall.

Vertragliche Karenztage, während deren der Betrieb keinen Lohn zahlt, lässt die Gerichtspraxis in engem Rahmen zu, je nach Gericht einen bis drei Tage. Hält die Versicherungslösung dem Vergleich mit dem Gesetz nicht stand, ist sie nicht gleichwertig, und es gilt wieder OR Art. 324a mit vollem Lohn nach Skala. Der GAV der Reinigungsbranche Deutschschweiz zeigt, wie konkret so etwas geregelt sein kann: Dort besteht nach der Probezeit ab und inklusive dem dritten Tag Anspruch auf 80 Prozent des zuletzt ausbezahlten Gehalts während 730 Tagen pro Krankheitsfall (Art. 13.1.3). Schliesst der Betrieb eine Versicherung mit Leistungsaufschub ab, sind höchstens 90 Tage zulässig, und in dieser Zeit zahlt er die 80 Prozent selbst.

Unfall läuft anders

Gegen Unfall sind alle Angestellten obligatorisch versichert (UVG). Das Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes (UVG Art. 17 Abs. 1) und beginnt am dritten Tag nach dem Unfalltag (UVG Art. 16 Abs. 2). Für den Unfalltag und die zwei Tage danach schuldest du als Wartezeit mindestens vier Fünftel des Lohns (OR Art. 324b Abs. 3). Wer weniger als acht Stunden pro Woche beim selben Betrieb arbeitet, ist nur gegen Berufsunfälle versichert; Unfälle auf dem Arbeitsweg gelten dann als Berufsunfälle (Verordnung über die Unfallversicherung Art. 13).

Arztzeugnis, Kontrolle und Datenschutz

• Beweispflichtig ist die angestellte Person. Sie hat auf Verlangen ein Arztzeugnis einzureichen, aus dem hervorgeht, ob sie ganz oder teilweise arbeitsunfähig ist. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit gehört das Ausmass dazu, etwa wie viele Stunden pro Tag zumutbar sind.
• Eine Diagnose gehört nicht ins Zeugnis. Der Gesundheitszustand geht den Betrieb nichts an, die Arbeitsfähigkeit schon.
• Ab dem ersten Tag darfst du ein Zeugnis verlangen. Viele Arbeitsverträge sehen es erst ab dem dritten oder vierten Tag vor. Was im Vertrag steht, gilt; halte es einheitlich für alle.
• Bei langer Absenz sind unaufgefordert periodisch neue Zeugnisse einzureichen. Zahlst du den Lohn selbst weiter, darfst du eine vertrauensärztliche Untersuchung anordnen und trägst deren Kosten. Der Vertrauensarzt meldet nur die Arbeitsfähigkeit zurück, nie die Diagnose.

Was du im Arbeitsvertrag regeln solltest

• Ob eine Krankentaggeldversicherung besteht, mit Höhe, Dauer und Aufschubfrist, und wie die Prämie geteilt wird.
• Ab welchem Tag ein Arztzeugnis verlangt wird.
• Wem und bis wann eine Absenz gemeldet werden muss, am besten am ersten Tag vor Arbeitsbeginn.
• Ob ein Gesamtarbeitsvertrag gilt und was dieser zur Lohnfortzahlung sagt. Er geht dem Vertrag vor.
• Dass für Krankheit nach einer Kündigung die Sperrfristen nach OR Art. 336c gelten. Was das bedeutet, steht im Ratgeber zur Kündigung durch den Arbeitgeber.

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