Widerrufsrecht: wenn du beim Kunden zu Hause abschliesst.

Drei Bedingungen, sonst ist das Thema erledigt

OR Art. 40a öffnet die Tür nur für einen schmalen Bereich. Alle drei Punkte müssen zutreffen.

1. 1.Privater Gebrauch. Der Vertrag betrifft bewegliche Sachen oder Dienstleistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind. Eine Firma, die für den Betrieb einkauft, fällt nicht darunter.
2. 2.Du handelst gewerblich. Der Anbieter hat im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt. Das trifft auf jeden Betrieb zu.
3. 3.Über 100 Franken. Die Leistung des Kunden muss 100 Franken übersteigen. Bei einem Kleinauftrag von CHF 90.00 gibt es kein Widerrufsrecht.

Ausgenommen sind ausserdem Versicherungsverträge, für die das Versicherungsvertragsgesetz gilt, und Geschäfte, die Banken und Finanzinstitute im Rahmen bestehender Finanzdienstleistungsverträge abschliessen.

Die Orte und Wege, die das Gesetz nennt

Die Ausnahme, die für Handwerksbetriebe entscheidend ist

OR Art. 40c Bst. a nimmt den Kunden aus, der die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat. Das ist der Normalfall im Handwerk: Die Kundin ruft an, weil die Heizung streikt oder weil sie eine Offerte für das Bad will, und bittet dich zu kommen. Dann hat sie die Verhandlungen selbst veranlasst, und es gibt kein Widerrufsrecht, auch wenn du bei ihr am Tisch sitzt.

Nach dem Wortlaut deckt die Ausnahme die Verhandlungen, die der Kunde gewünscht hat. Verkaufst du bei diesem Besuch zusätzlich etwas, das mit seinem Anliegen nichts zu tun hat, verlässt du den sicheren Bereich. Dasselbe gilt, wenn du selbst zum Termin eingeladen hast, etwa mit einem Flyer oder einem Kaltanruf, und der Kunde nur zugesagt hat. Halte darum fest, wer den Kontakt begonnen hat, am besten in der Terminbestätigung.

Die 14 Tage beginnen erst, wenn du informiert hast

Das ist der Punkt, den die meisten übersehen. Nach OR Art. 40d musst du den Kunden schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, über das Widerrufsrecht sowie über Form und Frist des Widerrufs unterrichten und ihm deine Adresse bekannt geben. Diese Angaben müssen datiert sein, den Vertrag erkennbar machen und ihm so übermittelt werden, dass er sie kennt, wenn er den Vertrag beantragt oder annimmt.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt erst, sobald der Kunde den Vertrag beantragt oder angenommen und von diesen Angaben Kenntnis erhalten hat (OR Art. 40e Abs. 2). Ohne Belehrung fängt die Frist nach dem Wortlaut des Gesetzes gar nicht an zu laufen.

Was ein Widerruf kostet

OR Art. 40f regelt die Folgen: Beide Seiten erstatten empfangene Leistungen zurück. Hat der Kunde eine Sache bereits gebraucht, schuldet er einen angemessenen Mietzins. Hast du eine Dienstleistung erbracht, muss er dir Auslagen und Verwendungen nach den Bestimmungen über den Auftrag ersetzen (OR Art. 402). Und dann folgt der Satz, der wehtut: Eine weitere Entschädigung schuldet der Kunde nicht. Dein Werklohn und deine Marge sind damit weg.

So schliesst du das Risiko aus

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   Halte fest, wer angefangen hat

   Bestätige den Termin schriftlich, mit einem Satz wie «Sie haben uns am [Datum] um eine Besichtigung gebeten». Damit dokumentierst du die Ausnahme nach OR Art. 40c Bst. a, ohne dass du je darüber diskutieren musst.

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   Informiere, wenn du den Kontakt begonnen hast

   Hast du geklingelt, einen Flyer verteilt oder kalt angerufen, gehört die Belehrung dazu. Sie muss datiert sein, den Vertrag benennen und deine Adresse enthalten.

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   Übergib sie vor dem Abschluss

   Der Kunde muss die Angaben kennen, wenn er den Vertrag beantragt oder annimmt. Eine Belehrung, die du nachher per Post schickst, erfüllt den Zweck nicht sauber.

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   Lass den Empfang bestätigen

   Eine Unterschrift mit Datum auf der Belehrung, oder eine Kopie im Vertrag mit demselben Datum. Das ist dein Beweis für den Fristbeginn, und den musst du führen.

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   Plane die Ausführung

   Grosse Bestellungen und die Montage nach Ablauf der 14 Tage ansetzen. Drängt es, dann sprich offen darüber und halte das Einverständnis fest.

Widerrufsbelehrung nach Art. 40a ff. des Obligationenrechts

Vertrag: [Bezeichnung der Leistung], Offerte Nr. [Nummer]
Datum: [Datum]

Sie können Ihren Antrag zum Vertragsabschluss oder Ihre Annahmeerklärung innert 14 Tagen widerrufen. Die Frist beginnt, sobald Sie den Vertrag beantragt oder angenommen und von dieser Belehrung Kenntnis erhalten haben.

Der Widerruf ist an keine Form gebunden. Zum Nachweis empfehlen wir die Schriftform. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie uns Ihren Widerruf am letzten Tag mitteilen oder Ihre Widerrufserklärung an diesem Tag der Post übergeben.

Richten Sie den Widerruf an:
[Firma]
[Strasse und Nummer]
[Postleitzahl und Ort]
[E-Mail-Adresse]

Folgen des Widerrufs: Bereits empfangene Leistungen werden beidseitig zurückerstattet. Haben wir vor Ablauf der Frist bereits Leistungen erbracht, ersetzen Sie uns die Auslagen und Verwendungen nach Art. 402 OR (Art. 40f Abs. 3 OR).

Empfang bestätigt:

Ort und Datum: ______________________

Unterschrift Kundin oder Kunde: ______________________

Was oft damit verwechselt wird

• Der Rücktritt vom Werkvertrag. Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller jederzeit zurücktreten, aber gegen Vergütung der geleisteten Arbeit und volle Schadloshaltung (OR Art. 377). Das ist für dich deutlich besser als ein Widerruf.
• Die Kündigung des Auftrags. Ein Auftrag kann von jeder Seite jederzeit gekündigt werden (OR Art. 404). Den Unterschied erklärt Auftrag oder Werkvertrag.
• Der Irrtum. Wer sich über einen wesentlichen Punkt geirrt hat oder absichtlich getäuscht wurde, kann den Vertrag anfechten. Das sind eigene Regeln und keine Widerrufsfrist.
• Ein freiwilliges Rückgaberecht. Viele Unternehmen gewähren aus Kulanz eine Bedenkfrist. Das ist erlaubt, aber es ist deine Abrede und nicht das Gesetz. Schreib sie dann auch so hin.

Dieser Text ist eine allgemeine Information für Schweizer Unternehmen und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall. Wenn dir ein Fehler auffällt, schreib uns, wir korrigieren ihn.