Beim Umzug haftest du, aber nicht grenzenlos.

Welcher Vertrag gilt, und was du daraus schuldest

Frachtführer ist, wer «gegen Vergütung (Frachtlohn) den Transport von Sachen auszuführen übernimmt» (OR Art. 440 Abs. 1). Für den Transportteil eines Umzugs gelten damit die Regeln über den Frachtvertrag, und wo diese nichts sagen, die Vorschriften über den Auftrag (Abs. 2). Ein Umzug ist aber selten nur Transport: Verpacken, Möbel demontieren, wieder aufbauen, Lampen montieren und die Wohnung reinigen sind andere Leistungen mit anderen Regeln. Welche Regel im Streitfall den Vorrang hat, hängt davon ab, was den Schwerpunkt bildet und was ihr ausdrücklich vereinbart habt. Vereinbartes geht vor.

Für den Alltag lohnt es sich trotzdem, die Frachtregeln zu kennen, weil sie die strengsten sind und weil sie greifen, sobald etwas auf dem Transport passiert. Sie stehen in wenigen Artikeln, und sie sind kürzer als jedes Kleingedruckte.

Der Entlastungsbeweis: drei Gründe, die dich befreien

Die Haftung nach OR Art. 447 Abs. 1 ist keine Erfolgshaftung, aber sie dreht die Beweislast. Du haftest, ausser du beweist einen von drei Gründen. Diese Umkehr ist der Kern: Wer im Schadenfall nichts dokumentiert hat, hat nichts zu beweisen und zahlt.

Wer die Kiste gepackt hat, entscheidet mit

Hier steht die Regel, die im Umzugsgeschäft am häufigsten den Ausschlag gibt und die in Ratgebern für Kunden fast nie auftaucht. «Für gehörige Verpackung des Gutes hat der Absender zu sorgen», und er haftet für die Folgen von äusserlich nicht erkennbaren Verpackungsmängeln (OR Art. 442 Abs. 1 und 2). Packt dein Kunde seine Kartons selbst und legt das Geschirr ohne Papier hinein, trägt er die Folgen, wenn man das von aussen nicht sehen konnte.

Dazu kommt, dass der Kunde von Gesetzes wegen Angaben schuldet. Der Absender hat «die Anzahl, die Verpackung, den Inhalt und das Gewicht der Frachtstücke, die Lieferungszeit und den Transportweg sowie bei wertvollen Gegenständen auch deren Wert genau zu bezeichnen»; die Nachteile aus einer Unterlassung oder Ungenauigkeit fallen zu seinen Lasten (OR Art. 441). Das ist eine starke Regel, aber sie nützt dir nur, wenn dein Kunde von ihr weiss. Darum gehört die Meldepflicht für Wertsachen in die Offerte, nicht ins Gesetzbuch.

Die drei Fristen, die im Schadenfall zählen

Ein Detail in Absatz 1 wird fast überall falsch wiedergegeben, und es arbeitet gegen dich: Die Ansprüche erlöschen erst, wenn zwei Dinge zusammenkommen, die vorbehaltlose Annahme des Guts und die Bezahlung der Fracht. Solange deine Rechnung offen ist, ist der Riegel also nicht geschlossen. Wer am Umzugstag kassiert oder wenigstens quittieren lässt, hat mehr als eine bezahlte Rechnung: Er hat den Zeitpunkt, an dem die Sache erledigt ist. Zu Anzahlung und Zahlung bei der Ablieferung steht mehr im Ratgeber Anzahlung und Vorauszahlung verrechnen.

Haftungsgrenze: was du vereinbaren darfst und was nicht

Das Frachtrecht lässt dir mehr Spielraum, als viele denken. «Verabredungen, wonach ein den vollen Wert übersteigendes Interesse oder weniger als der volle Wert zu ersetzen ist, bleiben vorbehalten» (OR Art. 447 Abs. 3). Eine Haftungsgrenze je Schadenfall, eine Grenze je Umzug oder ein Selbstbehalt sind damit grundsätzlich möglich. Drei Schranken gelten trotzdem.

• Absicht und grobe Fahrlässigkeit gehen nie. Eine zum Voraus getroffene Verabredung, wonach die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen wäre, ist nichtig (OR Art. 100 Abs. 1). Auch der Verzicht auf die Haftung für leichtes Verschulden kann vom Gericht nach Ermessen als nichtig betrachtet werden (Abs. 2).
• Die Abrede muss vor dem Auftrag stehen. Eine Grenze, die zum ersten Mal auf der Rechnung oder im Übergabeprotokoll auftaucht, ist keine Vereinbarung. Sie gehört in die Offerte oder in AGB, auf die du vor Vertragsschluss hingewiesen hast; wie das geht, steht im Ratgeber AGB für Kleinbetriebe.
• Bei Privatkunden gilt die Inhaltskontrolle. Unlauter handelt, wer AGB verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen vertraglichen Rechten und Pflichten vorsehen (UWG Art. 8). Eine Grenze von CHF 500.00 für einen ganzen Haushalt ist ein Kandidat dafür. Ob eine Klausel hält, entscheidet im Streitfall das Gericht, und zwar am Einzelfall.

Der Schadenfall, Schritt für Schritt

1. 1

   Am Umzugstag: Protokoll und Quittung

   Zustand auffälliger Stücke vor dem Aufladen notieren, Schäden bei der Ablieferung gemeinsam durchgehen, Protokoll von beiden Seiten unterschreiben lassen, Kopie abgeben. Darauf gehört der Hinweis, dass verdeckte Schäden sofort nach der Entdeckung und spätestens acht Tage nach der Ablieferung zu melden sind.

2. 2

   Die Meldung annehmen und zwei Daten festhalten

   Wann wurde der Schaden entdeckt, wann wurde er gemeldet. Diese zwei Daten entscheiden über OR Art. 452 und stehen später in jeder Korrespondenz. Nimm sie auf, ohne dich sofort zur Haftung zu äussern.

3. 3

   Den Schaden belegen lassen

   Fotos vom Gegenstand und von der Beschädigung, Beschreibung, Kaufbeleg oder Alter, und bei Reparaturfähigkeit eine Offerte einer Fachperson. Ohne diese Unterlagen lässt sich kein Betrag begründen, weder für dich noch für den Kunden.

4. 4

   Die Versicherung informieren, innerhalb ihrer Frist

   Die Frist deiner Police ist eine andere als die acht Tage des Gesetzes; schau sie einmal nach und notiere sie neben die Nummer deines Versicherers. Melde jeden Fall, auch kleine. Und verlass dich nicht darauf, dass eine Betriebshaftpflicht Güter in deiner Obhut einschliesst: Frag ausdrücklich nach und lass dir die Antwort schriftlich geben.

5. 5

   Entscheiden: reparieren, ersetzen oder auszahlen

   Die Reparatur ist meist die günstigste Lösung und für den Kunden oft die bessere. Hol zwei Offerten ein, wenn es um mehr als ein paar Hundert Franken geht.

6. 6

   Schriftlich abschliessen

   Eine kurze Erledigungsvereinbarung: Was wird gemacht oder bezahlt, bis wann, und dass damit die Ansprüche aus diesem Schaden erledigt sind. Ohne diesen Satz kommt in vier Monaten eine zweite Forderung zum gleichen Stück.

Was «der volle Wert» in Franken heisst

Das Gesetz sagt «den vollen Wert» und definiert ihn nicht. Genau darüber wird gestritten: Der Kunde rechnet mit dem, was ein neuer Tisch heute kostet, du mit dem, was der alte noch wert war. Weil die Antwort nicht im Gesetz steht, gehört sie in die Offerte, zusammen mit dem Vorrang der Reparatur und einem Selbstbehalt. Dann ist der Fall in zehn Minuten geregelt statt in zehn Mails.

Für deine Leute und für Subunternehmer haftest du selbst

Zwei Regeln, die den Ausweg «das war nicht mein Mann» schliessen. Der Frachtführer «haftet für alle Unfälle und Fehler, die auf dem übernommenen Transporte vorkommen, gleichviel, ob er den Transport bis zu Ende selbst besorgt oder durch einen anderen Frachtführer ausführen lässt», mit Rückgriff gegen diesen (OR Art. 449). Und wer eine Schuldpflicht durch eine Hilfsperson erfüllen lässt, hat dem anderen den Schaden zu ersetzen, den die Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht (OR Art. 101 Abs. 1).

Für dich heisst das: Wer am Samstag drei Leute zumietet oder den Fernumzug an einen Kollegen weitergibt, haftet gegenüber dem Kunden weiter selbst. Regle den Rückgriff schriftlich, bevor du weitergibst, und prüfe, ob der Subunternehmer eine eigene Deckung hat. Mehr dazu steht im Ratgeber Subunternehmer einsetzen: wer haftet.

Die Sätze, die den Streit später entscheiden

Dieser Textbaustein deckt die Punkte ab, an denen sich Umzugsschäden erfahrungsgemäss entscheiden: Wertsachen, selbst gepackte Kisten, Protokoll, Fristen, Grenze, Bewertung. Er gehört in die Offerte oder in die AGB, auf die du vor der Auftragserteilung hinweist, nicht auf die Rechnung. Die vollständige Offerte mit allen Positionen liegt unter Offerte Vorlage für Umzüge.

Haftung und Schäden

1. Grundsatz. Wir haften für Verlust und Beschädigung des Umzugsguts nach den Bestimmungen über den Frachtvertrag (Art. 440 ff. OR).

2. Wertsachen. Gegenstände von besonders hohem Wert, insbesondere Bargeld, Schmuck, Uhren, Wertpapiere, Dokumente, Kunst, Sammlungen und Musikinstrumente, melden Sie uns vor dem Umzug schriftlich mit Wertangabe. Ohne Meldung können wir diese Gegenstände weder besonders sichern noch versichern. Wir empfehlen Ihnen, Bargeld, Schmuck und Dokumente selbst zu transportieren.

3. Selbst gepacktes Gut. Für Gut, das Sie selbst verpackt haben, tragen Sie die Folgen von Verpackungsmängeln, die von aussen nicht erkennbar waren. Erkennbare Mängel halten wir vor dem Aufladen im Protokoll fest.

4. Übergabeprotokoll. Vor dem Aufladen und bei der Ablieferung erstellen wir gemeinsam ein Protokoll. Sichtbare Schäden bringen Sie bitte bei der Ablieferung darauf an. Nicht sichtbare Schäden melden Sie uns sofort nach der Entdeckung, in jedem Fall spätestens acht Tage nach der Ablieferung, schriftlich oder per E-Mail an [Adresse].

5. Haftungsgrenze. Unsere Haftung ist auf CHF [Betrag] je Schadenfall begrenzt. Für Gegenstände, deren besonders hoher Wert uns gemäss Ziffer 2 vorgängig schriftlich gemeldet wurde, gilt der gemeldete Wert. Die Haftung für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit bleibt in jedem Fall unbeschränkt.

6. Bewertung eines Schadens. Ist eine Reparatur möglich und zumutbar, ersetzen wir die Reparaturkosten. Andernfalls ersetzen wir den Wert des Gegenstands im Zeitpunkt des Schadens, bemessen nach Kaufpreis, Alter und üblicher Nutzungsdauer. Je Schadenfall gilt ein Selbstbehalt von CHF [Betrag].

7. Mitwirkung. Bitte bewahren Sie das beschädigte Stück und die Verpackung auf, bis der Fall erledigt ist, und stellen Sie uns Fotos sowie einen Kaufbeleg oder eine Altersangabe zur Verfügung.

[Beträge und Angaben in eckigen Klammern sind einzusetzen. Lassen Sie die Haftungsgrenze vor dem ersten Einsatz anwaltlich prüfen.]

Betreff: Ihre Schadenmeldung vom [Datum], Umzug vom [Datum]

Guten Tag [Name]

Besten Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie den Schaden so schnell gemeldet haben. Das ist mir unangenehm, und ich kümmere mich darum.

Damit ich den Fall beurteilen und unserer Versicherung melden kann, brauche ich drei Dinge von Ihnen:

1. Zwei bis drei Fotos: einmal der ganze Gegenstand, einmal die beschädigte Stelle aus der Nähe
2. Kaufbeleg oder Angabe, wie alt der Gegenstand etwa ist
3. Das Datum, an dem Sie den Schaden entdeckt haben

Bitte bewahren Sie das Stück bis zur Erledigung unverändert auf. Sobald mir die Unterlagen vorliegen, melde ich mich innert [Anzahl] Arbeitstagen mit einem Vorschlag: Reparatur durch eine Fachperson oder eine Abgeltung.

Freundliche Grüsse
[Name]

Wenn der Kunde am Zielort nicht zahlen will

Das Frachtrecht kennt diesen Fall und stellt sich auf deine Seite: «Bestreitet der Empfänger die auf dem Frachtgut haftende Forderung, so kann er die Ablieferung nur verlangen, wenn er den streitigen Betrag amtlich hinterlegt», und dieser Betrag tritt in Bezug auf dein Retentionsrecht an die Stelle des Frachtguts (OR Art. 451). In Streitfällen kann die am Ort der gelegenen Sache zuständige Amtsstelle auf Begehren einer Partei die Hinterlegung des Frachtguts in dritte Hand anordnen (Art. 453 Abs. 1).

Das ist die Rechtslage. Praktisch ist sie das letzte Mittel: Wer einer Familie am Abend das Bett im Lastwagen lässt, gewinnt vielleicht die Forderung und verliert alles andere. Der bessere Weg ist eine Anzahlung bei der Auftragsbestätigung und die Zahlung des Restbetrags bei der Ablieferung. Das löst zwei Probleme auf einmal: Du hast dein Geld, und mit der Bezahlung der Fracht schliesst sich zusammen mit der vorbehaltlosen Annahme der Riegel nach OR Art. 452 Abs. 1.

Dieser Text ist eine allgemeine Information für Schweizer Unternehmen und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall. Wenn dir ein Fehler auffällt, schreib uns, wir korrigieren ihn.